AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Software „PostExpert“.
Anbieter ist:
Stefan Fischnaller
Mentlgasse 5
6020 Innsbruck
Österreich
E-Mail: info@postexpert.de
PostExpert wird als cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) unter der gleichnamigen Marke „PostExpert“ betrieben. Die Marke „PostExpert“ ist eine reine geschäftliche Bezeichnung des Anbieters und derzeit nicht markenrechtlich eingetragen.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG, sofern nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Unternehmer oder Verbraucher Anwendung finden.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
PostExpert ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung, Planung, Verwaltung und automatisierten Veröffentlichung von Social-Media-Inhalten. Die Plattform richtet sich insbesondere an Nutzer der Social-Media-Plattform Instagram und ermöglicht diesen die zentrale Steuerung ihrer Content-Erstellung und Veröffentlichungsprozesse.
Der Leistungsgegenstand von PostExpert umfasst die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur, die es dem Kunden ermöglicht, automatisierte und manuelle Workflows zur Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten zu definieren. Hierzu können sogenannte „Bots“ erstellt werden, die als konfigurierbare Automatisierungsprozesse fungieren. Diese Bots können, abhängig von der jeweiligen Konfiguration durch den Kunden, Inhalte selbstständig generieren, planen und entweder automatisiert veröffentlichen oder zur vorherigen manuellen Prüfung in eine Warteschlange einstellen.
Im Rahmen der Plattform werden dem Kunden Funktionen zur Verfügung gestellt, die unter anderem die Erstellung von Social-Media-Inhalten mithilfe künstlicher Intelligenz ermöglichen. Dies umfasst insbesondere die Generierung von Textinhalten wie Captions, Beschreibungen und Hashtags sowie die Erstellung von visuellen Inhalten wie Bildern und Videos. Zur technischen Umsetzung dieser Funktionen können auch externe KI-Dienstleister eingebunden werden, insbesondere Anbieter von generativen KI-Modellen wie beispielsweise Google (z. B. Imagen) oder vergleichbare Drittanbieter.
Der Kunde ist darüber hinaus berechtigt, eigene Inhalte in die Plattform hochzuladen. Dies umfasst insbesondere Bilder, Videos, Logos sowie sonstige digitale Inhalte. Zusätzlich kann der Kunde optional Inhalte aus Drittquellen, insbesondere lizenzierte Stock-Medien über Anbieter wie Pexels oder vergleichbare Dienste, in seine Inhalte integrieren. Unabhängig davon bleibt es dem Kunden jederzeit möglich, Inhalte vollständig ohne Einsatz von KI-Funktionalitäten manuell zu erstellen und zu verwalten.
PostExpert stellt darüber hinaus verschiedene Werkzeuge zur Planung und Organisation von Inhalten bereit. Dies umfasst insbesondere Funktionen zur zeitlichen Planung von Beiträgen, zur automatisierten Veröffentlichung von Inhalten, zur manuellen Freigabe vor Veröffentlichung sowie zur strukturierten Verwaltung über einen Content-Kalender.
Ergänzend hierzu bietet die Plattform Analyse- und Auswertungsfunktionen („Insights“), mit denen der Kunde die Performance seiner veröffentlichten Inhalte nachvollziehen kann. Darüber hinaus kann PostExpert Funktionen zur Trend-Analyse bereitstellen, die öffentlich verfügbare Daten aus externen Plattformen auswerten, um dem Kunden beispielsweise Hinweise zu relevanten Hashtags, Themen oder Musiktrends zu geben.
Der Anbieter schuldet im Rahmen dieses Vertrags ausdrücklich keinen bestimmten wirtschaftlichen oder geschäftlichen Erfolg. Insbesondere wird keine Garantie für Reichweite, Sichtbarkeit, Interaktionsraten, Follower-Wachstum, Leads, Umsätze oder sonstige geschäftliche Ergebnisse übernommen.
3. Vertragsschluss und Nutzungsvoraussetzungen
Der Vertrag über die Nutzung von PostExpert kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform sowie die Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs zustande.
Mit Abschluss des Registrierungsprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter oder durch die tatsächliche Bereitstellung der Plattformleistungen zustande, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich Personen gestattet, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er diese Voraussetzung erfüllt.
Der Anbieter richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Die Nutzung durch Verbraucher ist jedoch ebenfalls ausdrücklich zulässig, sofern diese die Plattform im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verwenden.
Agenturen, Freelancer sowie sonstige Dienstleister sind berechtigt, die Plattform auch im Auftrag oder im Rahmen der Betreuung von Dritten zu nutzen. In diesem Fall bleibt jedoch ausschließlich der registrierte Kunde Vertragspartner des Anbieters und somit für sämtliche aus der Nutzung resultierenden Pflichten verantwortlich.
4. Leistungen, Weiterentwicklung und Änderungen der Plattform
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software PostExpert als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung über das Internet im Rahmen des jeweils gebuchten Tarifs zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich für die Dauer des jeweils bestehenden Vertragsverhältnisses.
PostExpert ist eine dynamische Softwareplattform, die laufend weiterentwickelt, optimiert und an technische, rechtliche sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen angepasst wird. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Plattform nicht um ein statisches Produkt handelt, sondern um ein sich kontinuierlich veränderndes System.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu verändern oder zu verbessern. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Erweiterung bestehender Funktionen, die Einführung neuer Funktionen, die Anpassung oder Entfernung einzelner Features, die Änderung von Nutzungslimits sowie die Integration, den Austausch oder die Abschaltung von Drittanbieter-Diensten und KI-Technologien.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf den dauerhaften Bestand bestimmter Funktionen, Funktionsumfänge oder technischer Implementierungen in ihrer ursprünglichen oder konkreten Ausgestaltung, sofern der vertraglich geschuldete Gesamtzweck der Plattform weiterhin erfüllt wird.
Dem Kunden ist ferner bewusst, dass die Funktionsfähigkeit einzelner Bestandteile der Plattform von externen technischen Systemen und Drittanbietern abhängig ist. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Schnittstellen zu sozialen Netzwerken, Cloud-Infrastrukturen sowie KI-Dienstleistern. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass einzelne Funktionen dauerhaft, unverändert oder ohne Unterbrechung verfügbar sind.
5. Einsatz künstlicher Intelligenz und Risiken KI-generierter Inhalte
PostExpert nutzt Technologien der künstlichen Intelligenz zur automatisierten Erstellung, Verarbeitung und Optimierung von Inhalten, einschließlich insbesondere Texten, Bildern, Videos, Hashtags und sonstigen Social-Media-relevanten Daten.
Dem Kunden ist ausdrücklich bekannt, dass Inhalte, die mithilfe künstlicher Intelligenz generiert werden, auf statistischen Wahrscheinlichkeitsmodellen basieren und daher inhaltliche Fehler, Unvollständigkeiten, Verzerrungen oder sachliche Unrichtigkeiten enthalten können. Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der generierten Inhalte durch den Anbieter erfolgt nicht.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit oder wirtschaftliche Verwendbarkeit der durch die KI erzeugten Inhalte. Insbesondere stellen die generierten Inhalte keine rechtliche, steuerliche, medizinische, finanzielle oder sonstige Fachberatung dar.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche durch die Plattform generierten Inhalte vor deren Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen, dass deren Verwendung rechtlich zulässig ist und keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte manuell genutzt oder automatisiert über Funktionen wie Auto-Publishing veröffentlicht werden.
Sofern der Kunde den sogenannten „Permission Mode“ nutzt, erfolgt eine Veröffentlichung ausschließlich nach vorheriger aktiver Freigabe durch den Kunden. Die Verantwortung für die Prüfung der Inhalte verbleibt jedoch auch in diesem Fall vollständig beim Kunden.
6. Social-Media-Integration und Drittanbieter-Abhängigkeiten
Die Plattform PostExpert ist derzeit ausschließlich mit der Social-Media-Plattform Instagram integriert. Die technische Anbindung erfolgt über offizielle Programmierschnittstellen (APIs) sowie Authentifizierungsverfahren der jeweiligen Plattformanbieter, insbesondere der Meta Platforms Ireland Ltd.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der Plattform zwingend von externen technischen Systemen und Drittanbietern abhängig ist, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit, Stabilität, Funktionalität sowie die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Schnittstellen.
Änderungen, Einschränkungen, vorübergehende oder dauerhafte Abschaltungen oder sonstige Beeinträchtigungen dieser Schnittstellen durch Drittanbieter können dazu führen, dass einzelne oder sämtliche Funktionen von PostExpert ganz oder teilweise eingeschränkt oder nicht mehr verfügbar sind.
Der Anbieter übernimmt in diesem Zusammenhang keine Gewähr für die kontinuierliche Verfügbarkeit oder Kompatibilität der Plattform mit externen Diensten wie insbesondere Instagram oder der Meta API. Ansprüche des Kunden aufgrund solcher Einschränkungen sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Dem Kunden ist ferner bewusst, dass auch Änderungen der Nutzungsbedingungen, Richtlinien oder technischen Vorgaben der Drittanbieter Auswirkungen auf die Funktionsweise der Plattform haben können, ohne dass hieraus eine Verpflichtung des Anbieters zur Anpassung oder Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen entsteht.
7. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Software PostExpert erfolgt ausschließlich im Rahmen eines entgeltlichen Abonnementmodells. Der jeweils gültige Funktionsumfang sowie die Preisstruktur richten sich nach dem vom Kunden bei Vertragsschluss ausgewählten Tarif.
Derzeit bietet der Anbieter die Tarife Basic, Pro und Ultra an. Die jeweils gültigen Preise werden auf der Website sowie innerhalb der Plattform klar und transparent ausgewiesen. Die aktuellen Standardpreise betragen:
- Basic: 19,95 € monatlich oder 199 € jährlich
- Pro: 39,95 € monatlich oder 399 € jährlich
- Ultra: 89,95 € monatlich oder 899 € jährlich
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sämtliche anwendbaren Steuern im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preisgestaltung sowie die Zusammensetzung der angebotenen Tarife jederzeit zu ändern oder anzupassen. Preisänderungen gelten ausschließlich für zukünftige Abrechnungszeiträume und haben keinerlei Auswirkungen auf bereits begonnene oder bereits bezahlte Vertragsperioden. Der Kunde wird über wesentliche Preisänderungen in geeigneter Form vor deren Inkrafttreten informiert.
Die Abrechnung der Nutzungsgebühren erfolgt im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, entweder monatlich oder jährlich, abhängig vom gewählten Tarif.
Die Zahlung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung dieses Zahlungsdienstleisters sowie der damit verbundenen Zahlungsabwicklung einverstanden. Der Anbieter selbst speichert keine vollständigen Zahlungsdaten, insbesondere keine Kreditkartendaten.
Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich durchgeführt werden können, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, bis die offene Forderung beglichen wurde. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird je nach vom Kunden gewähltem Tarif entweder auf monatlicher oder jährlicher Basis abgeschlossen.
Bei monatlicher Abrechnung beginnt der Vertrag mit dem Datum des Vertragsschlusses und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Bei jährlicher Abrechnung beginnt der Vertrag ebenfalls mit dem Datum des Vertragsschlusses und verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt.
Eine Kündigung durch den Kunden ist jederzeit möglich, wirkt jedoch ausschließlich zum Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode.
Die Kündigung muss spätestens einen (1) Kalendertag vor dem jeweiligen Verlängerungszeitpunkt beim Anbieter eingehen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Anbieter maßgeblich.
Die Kündigung kann in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail an die vom Anbieter angegebene Kontaktadresse oder über eine innerhalb der Plattform bereitgestellte Kündigungsfunktion, sofern diese verfügbar ist.
Nach Wirksamwerden der Kündigung bleibt der Zugang zur Plattform bis zum Ende der bereits bezahlten Vertragslaufzeit bestehen, sofern keine sofortige Sperrung aus wichtigem Grund erfolgt.
Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit (monatlich oder jährlich) zu den jeweils geltenden Konditionen.
9. Testphase und Referral-Programm
Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen Neukunden eine kostenlose Testphase für die Nutzung von PostExpert gewähren. Auf die Gewährung einer Testphase besteht kein Rechtsanspruch. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Testphase jederzeit einzuschränken, zu ändern, auszusetzen oder vollständig einzustellen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, bestehende oder zukünftige Nutzer gesondert zu informieren. Bereits begonnene Testphasen bleiben hiervon unberührt, sofern nicht ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung vorliegt.
Nach Ablauf einer gewährten Testphase wird das vom Kunden gewählte Abonnement kostenpflichtig fortgeführt, sofern dieses nicht rechtzeitig vor Ablauf der Testphase gekündigt wird oder gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen.
Zusätzlich kann der Anbieter ein Referral-Programm bereitstellen, über das Kunden für die erfolgreiche Vermittlung neuer zahlender Kunden kostenlose Nutzungsmonate erhalten können. Eine erfolgreiche Vermittlung liegt ausschließlich dann vor, wenn der geworbene Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt, die Zahlung erfolgreich verarbeitet wird und kein Missbrauch oder Betrugsverdacht vorliegt.
Gutgeschriebene kostenlose Nutzungsmonate werden automatisch dem Kundenkonto zugeordnet und können sich ansammeln. Die Gutschriften sind personenbezogen, nicht übertragbar, nicht auszahlbar und können nicht gegen Bargeld, andere Leistungen oder sonstige Vorteile eingetauscht werden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Referral-Programm jederzeit zu ändern, einzuschränken, auszusetzen oder vollständig einzustellen. Bereits ordnungsgemäß und wirksam gutgeschriebene Referral-Gutschriften bleiben hiervon grundsätzlich unberührt.
Der Anbieter ist berechtigt, Referral-Gutschriften zu verweigern, zu stornieren oder nachträglich zu entziehen, sofern Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten, Betrugsversuche, die Erstellung mehrfacher Nutzerkonten, die Umgehung der Programmregeln oder sonstige Manipulationsversuche vorliegen. In solchen Fällen kann der Anbieter zudem das betroffene Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren.
10. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an vom Kunden hochgeladenen, erstellten oder bereitgestellten Inhalten verbleiben, soweit gesetzlich zulässig, beim jeweiligen Kunden oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde versichert, über sämtliche für die Nutzung der Plattform erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Berechtigungen zu verfügen und dass die von ihm hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
Soweit dies für die Bereitstellung und Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist, räumt der Kunde dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Speichern, Verarbeiten, Vervielfältigen, Anzeigen, Übertragen und Bearbeiten der Inhalte, soweit dies technisch erforderlich ist, um die Plattformfunktionen bereitzustellen.
Vorbehaltlich etwaiger Rechte Dritter erhält der Kunde an den durch PostExpert generierten Inhalten sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte. Dies umfasst insbesondere das Recht, die generierten Inhalte zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten und sowohl privat als auch kommerziell zu nutzen.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Nutzung, Veröffentlichung und rechtliche Zulässigkeit sämtlicher Inhalte, unabhängig davon, ob diese durch den Kunden selbst, durch Dritte oder durch künstliche Intelligenz erstellt wurden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass generierte Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder ohne weitere Prüfung veröffentlicht werden dürfen.
Der Anbieter ist berechtigt, durch die Plattform generierte Inhalte in anonymisierter oder nicht auf einzelne Kunden zurückführbarer Form für interne Analysezwecke, statistische Auswertungen, Produktverbesserungen, Qualitätssicherung sowie Marketing- und Demonstrationszwecke zu verwenden. Hierbei wird darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten oder eindeutig kundenbezogenen Informationen offengelegt werden.
Vom Kunden hochgeladene Bilder, Videos, Logos, Markenbestandteile, Texte oder sonstige Inhalte werden nicht für das Training von KI-Modellen verwendet. Eine Nutzung zu Trainingszwecken erfolgt ausschließlich auf Basis generierter, anonymisierter oder anderweitig nicht auf einzelne Kunden zurückführbarer Daten.
11. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Vorgaben sowie den jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen angebundener Drittplattformen zu nutzen.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, sicherzustellen, dass sämtliche von ihm hochgeladenen, verarbeiteten oder veröffentlichten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies umfasst insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte.
Es ist dem Kunden untersagt, die Plattform zur Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, betrügerischer, irreführender, jugendgefährdender oder sonstiger unzulässiger Inhalte zu verwenden. Ebenso untersagt ist jede Nutzung der Plattform, die geeignet ist, die technische Infrastruktur des Anbieters zu beeinträchtigen, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder die Funktionsfähigkeit der Plattform zu gefährden.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben, verkauft, vermietet oder sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt werden, sofern dies nicht ausdrücklich durch den Anbieter gestattet wurde.
Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden. Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch des Nutzerkontos vorliegt, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Kontos zu ergreifen.
Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB oder gegen geltendes Recht, ist der Anbieter berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Inhalte zu entfernen, Funktionen einzuschränken, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
12. Sperrung und außerordentliche Vertragsbeendigung
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, einzelne Funktionen zu deaktivieren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder wenn ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes besteht.
Ein solcher wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform, bei wiederholtem oder erheblichem Spam-Verhalten, bei der Manipulation technischer Systeme oder Schnittstellen, bei Betrugsversuchen, bei der Nutzung der Plattform zur Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte, bei Urheberrechtsverletzungen, bei Verstößen gegen Rechte Dritter oder bei sonstigen Handlungen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität der Plattform oder der eingebundenen Drittanbieter zu beeinträchtigen.
Im Falle einer Sperrung oder außerordentlichen Kündigung bleibt der Anbieter berechtigt, bestehende gesetzliche Ansprüche geltend zu machen. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Entgelte erfolgt nur, soweit dies zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
13. Haftung
Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
Für Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz sowie bei grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Insbesondere haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen oder wirtschaftliche Nachteile des Kunden, die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der Plattform entstehen.
Ebenso ist eine Haftung ausgeschlossen für den Verlust von Reichweite, Followern oder Engagement auf Social-Media-Plattformen, für Sperrungen oder Einschränkungen von Nutzerkonten durch Drittanbieter wie insbesondere Instagram oder Meta, für fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse der eingesetzten künstlichen Intelligenz sowie für Datenverluste oder sonstige technische Störungen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem Verhalten des Anbieters beruhen.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
14. Verfügbarkeit der Plattform
Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.
Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Weiterentwicklungen oder durch Störungen beeinflusst werden, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Dazu zählen insbesondere Ausfälle von Internet- oder Telekommunikationsdiensten, Störungen von Cloud-Infrastrukturen sowie Beeinträchtigungen durch Drittanbieter oder externe Plattformen wie insbesondere Instagram oder andere API-basierte Dienste.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit zu warten, zu aktualisieren oder technisch anzupassen, soweit dies für den sicheren und stabilen Betrieb erforderlich ist oder der Weiterentwicklung der Plattform dient. Hierbei kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen einzelner Funktionen kommen.
Aus solchen Einschränkungen oder Ausfällen entstehen keine Ansprüche des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.
15. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch den Anbieter ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).
Details zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der betroffenen Personen sowie zu den eingesetzten Dienstleistern und technischen Verfahren sind in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters unter folgendem Link geregelt:
https://www.postexpert.de/de/datenschutz
Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil der vertraglichen Beziehung, ohne selbst Bestandteil dieser AGB zu werden.
16. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des geltenden Konsumentenschutzrechts ist, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bzw. kann vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Im Rahmen des Vertragsabschlusses erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er zustimmt, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten digitalen Dienstleistungen beginnt.
Der Kunde bestätigt zudem, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
Bei digitalen Inhalten und SaaS-Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bereits mit Beginn der Leistungserbringung entfallen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere dann, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde gleichzeitig bestätigt hat, dass er den Verlust seines Widerrufsrechts zur Kenntnis genommen hat.
Die Erklärung des Kunden erfolgt im Rahmen des Bestellprozesses durch eine gesonderte Zustimmung (Checkbox-Lösung), die nicht vorangekreuzt sein darf.
17. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen.
Sachliche Gründe sind insbesondere Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen der Plattform, Änderungen der angebotenen Leistungen oder notwendige Anpassungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Plattform.
Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise, beispielsweise per E-Mail oder innerhalb der Plattform, mindestens rechtzeitig vor ihrem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt.
Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht, gelten diese als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen.
Im Falle eines Widerspruchs bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen, sofern dies technisch und rechtlich möglich ist. Andernfalls ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu beenden.
18. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Innsbruck, Österreich.
19. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Zusätzlich kann eine englische Übersetzung bereitgestellt werden. Im Zweifel ist ausschließlich die deutsche Version maßgeblich.
20. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.